USA – Ausstieg aus dem Klimaschutzabkommen

Die Welt ist empört über die Entscheidung des US-Präsidenten, das internationale Klimaabkommen links liegen zu lassen. Das 2015 in Paris beschlossene Abkommen galt als Meilenstein im Kampf gegen den Klimawandel. Jetzt bröckelt es an der Ernsthaftigkeit der Vereinbarung.

 

Trump hält das Klimaschutzabkommen für ungerecht

Mit dem Pariser Klimaschutzabkommen verpflichten sich alle Staaten der Erde zur Begrenzung der menschengemachten globalen Erwärmung auf deutlich unter 2°C gegenüber vorindustriellen Werten. Die einzigen Staaten, die sich aus dem Abkommen heraushalten, sind Syrien, Nicaragua – und seit dem 1. Juni 2017 auch die USA.

Donald Trump verkündete Donnerstag nachmittag den Ausstieg der USA aus dem Klimaabkommen. Der Grund? Auf Twitter titelte Trump „My job as President is to do everything within my power to give America a level playing field“. Seiner Argumentation zufolge sei das Pariser Abkommen ungerecht und bevorzuge Stataen wie Indien und China, während Amerika darunter leiden müsse. Mit sofortiger Wirkung verkündete Trump, die Umsetzung von Maßnahmen, die der Erfüllung der Vorgaben aus dem Pariser abkommen dienten, einzustellen. Der Ausstieg würde Millionen amerikanischer Jobs retten.

 

China und Indien setzen auf Solarenergie

Tatsächlich dürfen China und Indien nach dem Pariser Abkommen ihre Emissionen bis 2030 weiter steigern, während die USA und andere hochindustrialisierte Länder wie Deutschland ihre CO2-Ausstöße reduzieren müssen. Dass damit wirtschaftliche Kosten verbunden sind, ist jedoch frei erfunden: Die Branche der Erneuerbaren Energien, allen voran Solar, wächst um ein Vielfaches schneller als die Kohleindustrie und schafft dadurch immer mehr neue Jobs.

Auch China und Indien haben die Profitabilität der Erneuerbaren Energien längst erkannt und investieren statt in Kohle in Solarenergie. Anfang diesen Jahres brach China den Bau von 104 neuer Kohlekraftwerke ab. Seit 2015 sinkt der chinesische Kohleverbrauch sogar. In Indien ist die Situation ähnlich: Dank chinesischer Massenproduktion und billiger Materialkosten sind Solarzellen aktuell so günstig wie nie zuvor. Energiegewinnung aus Kohle ist heute fast 59 Prozent teurer als die Nutzung der Sonnenenergie.

 

Ein trauriger Tag für die Weltgemeinschaft

Die internationale Gemeinschaft ist empört über den Austritt der USA aus dem Klimaabkommen. Die EU-Kommission erklärte, gestern sei ein trauriger Tag für die Weltgemeinschaft. Jetzt müsse man sich um neue Bündnisse im Kampf gegen den Klimawandel bemühen.

Dabei wird es wahrscheinlich keine wie von Trump geforderten Neuverhandlungen der Bedingungen des Pariser Abkommens geben: Deutschland, Italien und Frankreich erklärten dem bereits eine klare Absage.

Martin Schulz‘ Reaktion beschreibt die Lage treffend: „Sie können aus einem Klimaabkommen aussteigen, aber nicht aus dem Klimawandel, Mr. Trump“ schrieb der SPD-Politiker auf Twitter. Inwiefern der Ausstieg der USA aus dem Abkommen die Erreichung der Klimaziele beeinträchtigen wird, ist abzuwarten.